Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter MUP Bürohandels GmbH (nachfolgend "Verkäufer") und dem Kunden (nachfolgend "Käufer") über diesen Onlineshop gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Der Geltung abweichender Bedingungen des Käufers wird widersprochen, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

Unsere Angebote richten sich ausschließlich an öffentliche Auftraggeber oder Unternehmer, § 14 BGB, also natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen Tätigkeit handeln. Wir schließen keine Verträge mit Verbrauchern, § 13 BGB.

Die Identität und Anschrift des Verkäufers entnehmen Sie bitte der Anbieterkennzeichnung (Impressum).

Vertragsschluss

Das im Onlineshop des Verkäufers dargestellte Sortiment stellt kein verbindliches Angebot seitens des Verkäufers dar, sondern dient der Aufforderung zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Käufer.

Der Käufer kann aus dem Sortiment des Online-Shops Produkte auswählen und diese über einen mit "In den Warenkorb" beschrifteten Button in einem virtuellen Warenkorb sammeln. Jederzeit kann der Käufer die Inhalte des Warenkorbs durch Betätigen der Schaltfläche "Warenkorb ansehen" einsehen und durch die bereitgestellten Funktionen zum Entfernen ("Mülltonnensymbol") oder Anpassen (Auswahlfeld "Anzahl") von Artikeln ändern. Nach Betätigen der Schaltfläche "Zur Kasse" hat der Kunde die Möglichkeit, seine Rechnungsadresse, eine Lieferadresse, die Zahlungsart und die Lieferart einzugeben bzw. auszuwählen. Diese Daten können auf einer Übersichtsseite eingesehen und durch die Funktion zum Ändern ("Stiftsymbol") bzw. über die bereitgestellten Auswahlmöglichkeiten angepasst werden. Über den Button "Kaufen" gibt er ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab.

Den Zugang einer Bestellung wird der Verkäufer zunächst mit einer Bestellbestätigung bestätigen, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden eingegangen ist und stellt keine Annahme des Angebots dar.

Der Verkäufer ist berechtigt, das Angebot abzulehnen und dem Kunden ein etwa im Hinblick auf die vereinbarte Zahlungsart geändertes Angebot zu unterbreiten.

Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden an, so geschieht dies nach Maßgabe der folgenden Regelungen:

  • Bei Bestellungen per Vorkasse oder, soweit angeboten, per Paypal, indem der Verkäufer den Kunden zur Zahlung auffordert.
  • Bei Bestellungen per Lastschrift oder, soweit angeboten per Rechnung oder Nachnahme, indem der Verkäufer innerhalb von fünf Werktagen nach Zugang der Bestellung dem Kunden eine Auftragsbestätigung übermittelt, oder indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei jeweils deren Zugang beim Kunden maßgeblich ist.

Vertragssprache ist Deutsch.

Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Käufer nach Absendung seiner Bestellung, nebst den vorliegenden AGB und der Widerrufsbelehrung, in Textform zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext auf der Internetseite des Verkäufers archiviert und kann vom Käufer über sein passwortgeschütztes Kundenkonto abgerufen werden, sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im Online-Shop des Verkäufers angelegt hat.

Allen Kunden steht zudem ein freiwilliges Rückgaberecht zu. Auch hierzu finden sich die näheren Informationen unter dem Menüpunkt Widerruf & Rückgabe.

Eigentumsvorbehalt

Der Verkäufer behält sich bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Käufer das Eigentum an der gelieferten Ware vor. Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Verkäufer. Tritt der Verkäufer bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers – insbesondere Zahlungsverzug – vom Vertrag zurück (Verwertungsfall), ist er berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen.

Preise und Kosten

Sofern nicht anders angegeben, sind alle Preise, die auf der Webseite des Verkäufers angegeben sind, in EUR zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung und im Bestellformular gesondert angegeben und sind vom Käufer zu tragen.

Liefert der Verkäufer in Länder außerhalb der Europäischen Union, können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die vom Käufer zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten des Geldverkehrs (z.B. Überweisungsgebühren, Kosten für Fremdwährungen) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle und Einfuhrumsatzsteuer).

Die Fälligkeit des Kaufpreises richtet sich nach der vom Verkäufer angebotenen und der vom Käufer jeweils ausgewählten Zahlungsart.

  • Grundsätzlich ist die Zahlung sofort nach Vertragsschluss fällig.
  • Soweit der Verkäufer die Zahlungsart "Nachnahme" anbietet und der Käufer diese auswählt, ist die Zahlung mit Lieferung der Ware fällig.
  • Soweit der Verkäufer die Zahlungsart "Zahlung bei Abholung" anbietet und der Käufer diese auswählt, ist die Zahlung bei Abholung der Ware fällig.
  • Wird die Zahlungsart "Vorkasse", "PayPal", "Sofortüberweisung" oder "Kreditkarte" vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.

Lieferung, Verfügbarkeit

Der Versand der Ware erfolgt per Post- oder Paketversand, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

Das Versandrisiko trägt der Käufer. Die Gefahr geht spätestens mit Übergabe des Liefergegenstandes (wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist) an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Käufer über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Käufer liegt, geht die Gefahr von dem Tage an auf den Käufer über, an dem der Vergabegegenstand versandbereit ist und der Verkäufer dies dem Käufer angezeigt hat.

Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Im Fall der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Käufer hierüber unverzüglich informiert und eine etwaige bereits geleistete Gegenleistung unverzüglich erstattet.

Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Käufer zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zu Abholung bereitsteht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Käufer die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer am Sitz des Verkäufers abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.

Gewährleistung

Die an den Käufer gelieferten Gegenstände sind von diesem unverzüglich nach Ablieferung an ihn oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten als genehmigt, wenn der Käufer nicht eine Mängelrüge hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren, binnen sieben Werktagen nach Ablieferung des Liefergegenstandes oder ansonsten binnen sieben Werktagen nach Entdeckung des Mangels oder jedem früheren Zeitpunkt, indem der Mangel für den Käufer bei normaler Verwendung des Liefergegenstandes ohne nähere Untersuchung erkennbar war, erhebt. Eine Mängelrüge ist schriftlich an den Verkäufer zu richten. Zur Fristwahrung reicht die Absendung aus.

Bei Sachmängeln der gelieferten Gegenstände ist der Verkäufer nach seiner innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Eine erfolgte Reparatur oder Austauschlieferung verlängern die Garantie- bzw. Gewährleistungsfrist nicht – ausschlaggebend ist das ursprüngliche Kaufdatum.

Haftung

Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz bestehen nur nach den folgenden Bestimmungen und sind im Übrigen ausgeschlossen.

Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund unbeschränkt für Schadensersatzansprüche des Käufers bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist.

Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, er haftet nach der vorstehenden Ziffer unbeschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf.

Die Einschränkungen der vorstehenden Absätze gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

Zwingende gesetzliche Vorschriften wie die des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

Schlussbestimmungen

Auf Verträge zwischen dem Verkäufer und dem Käufer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Käufer und dem Verkäufer ist der Sitz des Verkäufers.